Wer drängelt Draghi?

Allein die Gesundschrumpfung des
Parlaments um gut ein Drittel 2019
 machte da ja schon jeden einzelnen Sitz
noch "wertvoller"
Quelle: DW

Den Vorsatz, mal ein halbes Jahr nichts mit politischem Inhalt zu posten, muss ich angesichts des unvorstellbaren politischen Gerangels in meinem Gastgeber-Land leider jetzt schon über Bord werfen.
Seit 2018 gab es in Italien keine Parlamentswahl, wohl aber drei neue Regierungen. Jedoch kein Wahlvolk Europas ist derart kritisch aktiv aber auch schnell umzustimmen wie das Italienische - wenn man es denn ließe. Das wissen seine Politiker und deshalb wird gerne mit Koalitionen regiert, die schnell wieder auseinanderfallen können. Hauptsache man bleibt im Parlament und sichert sich weiter Bezüge, die  weltweit - in Europa allerdings wirklich - an der Spitze rangieren. Italienische Parlaments-Mitglieder erhalten neben zahlreichen geldwerten Vergünstigungen durchschnittlich mehr als 16 000 Euro monatlich, Das ist mehr als das Doppelte von Bundestagsabgeordnet/innen.

Staatspräsident
Sergio Mattarella

Dann trat während der Pandemie, die Italien am härtesten traf, wieder einmal ein Zustand der Unregierbarkeit auf. So sprach der Greise Staatspräsident Sergio Mattarella mit seiner 80jährigen Weisheit ein Machtwort und holte den EZB-Profi Mario Draghi als Ministerpräsidenten. Der wiederum stellte sein Kabinett aber lieber aus Experten zusammen und griff nur vereinzelt auf politisches Personal zurück,
Seit Beginn seiner Amtszeit am 12. Februar 2021 wurde er im immer weniger katholischen Italien gewissermaßen als Messias gefeiert, der das Land nicht nur vom Abgrund zurück führte, sondern auch in Windeseile auf Stabilität programmierte. Mattarella wurde im Januar 2022 zum Dank für weitere sieben Jahre  Amtszeit als Präsident bestätigt. Er wäre an ihrem Ende stolze 87, und hat dann quasi für den Notfall  schon seinen geeigneten Nachfolger im Wartestand: Mario Draghi.

Ministerpräsident
Mario Draghi

Aber was machen die Machthungrigen mit einem Messias, der seine Schuldigkeit noch nicht getan hat? - Sie versuche ihn zu kreuzigen,

Der parteifreie Mario Draghi hat beim Wahlvolk noch immer Zustimmungswerte von über 60 Prozent, während die  Parteien für sich betrachtet auch wegen des Ukraine-Krieges in Meinungsumfragen drastisch abstürzen. Die nächsten regulären Wahlen rückten immer näher und auch die Halbwertzeit für nicht gewählte Italienische Regierungen, die bei etwa 18 Monaten läge. Da wurde es nun aber wirklich höchste Zeit, um über Umgruppierungen im Parlament nachzudenken! Dazu müsste man dem Messias aber den Nimbus nehmen...

"War Draghi etwa schon zu lange der Richtige?", fragte Anka Miller vom ARD-Studio in Rom vor kurzem sarkastisch in einem Beitrag. Regulär stünden bald Wahlen an, bei denen die Sterne-Partei und die Lega vor allem wegen ihre bisherigen Haltung zum Kreml Verluste hinnehmen müssten. Dass ein Experten-Kabinett wirkungsvoller regieren kann als eines aus Berufspolitikern sitzt als Stachel tief im Italienischen Parlament. Hinzu kommt, dass Wähler den Populisten schnell vom Banner springen, wenn sie merken, dass es denen nur um sich und  nicht ums "Populo" geht...

Allerdungs hätte Draghi tatsächlich eine unpopuläre Schwäche, die er mit unserem Kanzler Scholz teilt. Die beiden eint schon seit der früheren Zusammenarbeit von EZB-Chef und Bundesfinanzminister, dass sie lieber erst Fakten zu schaffen, um dann später nicht wirklich erläuternd drüber zu reden.